Gesprächskreis Ilex e. V.

 

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Hat die Birthler-Behörde noch ihre Existenz-Grundlage?

Referent: Rüdiger Sielaff, Außenstellenleiter der BStU, Außenstelle Frankfurt/Oder

Bericht über die Veranstaltung am 30.08.2010
Gisela Lehnert

Kurz nach 19:30 Uhr eröffnete unsere erste Vorsitzende Frau Ingrid Heit die Veranstaltung mit der Begrüßung der Anwesenden, besonders die zahlreich erschienenen Gäste. Nach den üblichen Regularien erteilte sie dem extra aus Berlin angereisten Referenten Herrn Rüdiger Sielaff das Wort.

Nach einer kurzen Schilderung seiner beruflichen Laufbahn kam er zum eigentlichen Thema.

Rüdiger Sielaff

Als Leiter der Außenstelle Frankfurt/Oder der Birthler-Stasi-Unterlagen-Behörde möchte ich zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zu Struktur und Geschichte der Behörde machen und einen kleinen Einblick in die Aufgabenfelder der Birthler-Behörde geben. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, auf dem die Arbeit der Behörde basiert, das schließlich im November 1991 vom Bundestag mit großer Mehrheit und im November 1991 vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, dann im Dezember in Kraft trat, sollte vor allem den Menschen, in deren Leben das MfS eingriffen hatte, die Möglichkeit eröffnen, jene Akten sehen zu können, die konspirativ über sie angelegt worden sind. Damit sollten den Opfern die gestohlenen Biographien wieder zurückgeholt werden können.

Es scheint einer gewissen Kontinuität zu unterliegen, dass mit zunehmendem Abstand Vergangenheit verklärt wird, dass das zurückliegende Leid und Unrecht als weniger schlimm dargestellt wird - insbesondere, wenn man es nicht selbst durchleben mußte, oder aber involviert war in das System, gar auf der Seite der Täter stand. Diktatur-Erfahrungen verblassen und zu gern werden die Errungenschaften des Sozialismus bzw. Honeckers Kindergärten für populäres Verständnis von Diktatur herangezogen, dass die Unterschiede zwischen Diktatur und demokratischer Ordnung verwischt.

Eine der vielen Aufgaben der Behörde besteht deshalb in der Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über Strukturen, die diesen Dienst ermöglicht haben und in denen er sich entwickelte. Diese Arbeit findet ihren Ausdruck auch in den Informations- und Dokumentationszentren der Zentrale in Berlin und verschiedener Außenstellen der Behörde der Bundesbeauftragten. Neben jenen in den IDZ befindlichen Dauerausstellungen werden Wanderausstellungen konzipiert, die diesem Ziel - nämlich die Öffentlichkeit über die Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen des MfS zu informieren - gerecht werden.

Die Opfer der Diktatur sollten rehabilitiert werden. Es sollte möglich werden, die Mechanismen der Diktatur zu durchleuchten und das Wissen über ihr Wesen sollte der Öffentlichkeit zu künftigen Generationen zugänglich gemacht werden. Schließlich sollten die kommunistischen Täter dauerhaft von der Macht getrennt werden. Die Erhaltung der MfS-Archive und die Öffnung der Akten dienen damit nicht zuletzt auch der Gerechtigkeit, indem Beweise gesichert und dokumentiert werden. Im Jahre 1980/1909 gab es starken Trend, Beweise und Hinterlassenschaften zu vernichten.

Weiter führte unser Referent aus.
Neben den wesentlichen - und in der Öffentlichkeit stark wahrgenommenem - persönlichen Zugang zur "eigenen" Akte, hat das Stasi-Unterlagen-Gesetz unterschiedliche Zugänge geschaffen, die für eine umfassende "Aufarbeitung" von DDR-Systemrecht von Bedeutung sind: · die bereits erwähnte (persönliche Akteneinsicht) AES, AM, DN, KÜ · den Zugang für Gerichte und Ämter im Bereich Rehabilitierung und Wiedergutmachung, Opferrente · den Zugang der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im Bereich der systembedingten Straftaten · den Zugang für öffentliche und nichtöffentliche Stellen zum Zwecke der Personalüberprüfung (bis 12/2006 - jetzt nur noch begrenzt) und nicht zuletzt · den Zugang für Wissenschaften und Medien für die politische und historische Aufarbeitung.

Seit 1991 sind in der Behörde ca. 6,53 Mio. Anträge eingegangen, davon 2,7 Mio. von Bürgern auf persönliche Akteneinsicht und fast 24.300 aus dem Bereich Forschung und Medien. Allein im Jahr 2010 sind bis Juli mehr als 900 Neuanträge aus dem Bereich Forschung und Medien eingegangen. Im Jahr 2009 waren es fast 102.700 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht. Das heißt, dass immer ca. 8.500 Anträge (pro Monat) bei der BStU gestellt werden, davon ein großer Teil Erstanträge. Gegenwärtig sind es ca. 6.500 Anträge pro Monat.

Wie viele persönliche Antragsteller auf Akteneinsicht verbergen sich nun dahinter: Seit Aufnahme der Arbeit der BStU (1992) haben mehr als 1,7 Millionen Menschen (mindestens) Erstanträge auf Akteneinsicht bei der BStU gestellt.

Monat für Monat fragen also tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, ob die Stasi zu ihnen Informationen gesammelt haben. Frage: warum erst jetzt?

"Mich hat es ja nicht interessiert, aber meine Kinder, die mittlerweile erwachsen sind, fragen danach - und das ist gut so!"

Seit 1991 sind in Frankfurt/Oder mehr als 155.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Davon sind über 97% erledigt.

Niemand hätte erwartet, dass es heute - 20 Jahre nach der friedlichen Revolution - noch eine solche Nachfrage nach persönlicher Akteneinsicht geben würde. Die beschriebenen Aufgaben nimmt die Behörde in ihrer Zentrale in Berlin und insgesamt 12 zusätzlichen Außenstellen wahr. Zum Abschluß der Ausführungen erläuterte unser Referent uns noch über die Machenschaften des SED-Regimes. Das MfS war das zentrale Machtinstruments der SED. Die SED-Diktatur stellte ihren politischen Willen über das Recht der Bürger und verlangte deren bedingungslose Unterwerfung. Jeder sollte unkritischer Teil des Herrschaftsapparates sein.

Trotz vorsorglicher Vernichtung von großen Aktenbeständen des MfS durch seine Mitarbeiter im Jahre 1989/1990, dem Versuch also, Beweise, Hinterlassenschaften zu vernichten, wurde mit der Sicherung und Öffnung der Akten das ungeheuerliche Ausmaß des Systems deutlich. Allein der überlieferte Bestand an Schriftgut füllt 158 km Aktenregale - was die Stasi noch schaffte, zu vernichten, ist nicht eindeutig zu klären. Hinzu kommen 15.500 Behältnisse mit sog. vorvernichtetem, zerrissenem Material.

Dennoch - die realen Menschen der DDR ließen sich nicht auf Dauer in dieses System einfügen: 4,5 Millionen Ostdeutsche flohen. Recherchen der Arbeitsgemeinschaft 13. August ergaben, dass über 1.200 Menschen seit 1946 beim Versuch, die DDR zu verlassen, uns Leben kamen, davon 645 seit dem 13. August 1961. Das kleine Land DDR machte 25.000 Menschen zu politischen Gefangenen.

Unsere 1. Vorsitzende bedankt sich bei dem Referenten

Zu der langen Liste der Verbrechen gehört, dass unzählige Menschen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung behindert wurden. Das MfS drang bis in den persönlichen Bereich der Menschen vor, zerstörte Ruf und Ansehen und grenzte mißliebige Menschen gesellschaftlich einfach aus.

Während und besonders nach dem interessanten und umfangreichen Referat entwickelte sich noch eine rege Diskussion zwischen Herrn Sielaff und den Anwesenden, die bestimmt noch länger gedauert hätte. Nur wir mußten daran denken, dass unser Referent mit dem Auto noch zurück nach Berlin fahren mußte. Erst gegen 21:45 Uhr konnte sich unsere 1. Vorsitzende Frau Heit bei Herrn Sielaff für den hervorragenden Vortrag bedanken. Zur Erinnerung an den gelungenen Abend wurde ihm eine Ilex-Tasche mit flüssigem Inhalt überreicht.

Das Resümee dieser Veranstaltung war sehr positiv. Fast alle Anwesenden waren der Meinung, einen solchen Vortrag lange nicht gehört zu haben.

Teilweise wurden Passagen mit Genehmigung aus dem Manuskript von Herrn Sielaff übernommen.

Gesprächskreis Ilex e. V. · Bürgerhaus · 24568 Kaltenkirchen